Berlin (ots) - taz-Kommentar von Stefan Reinecke zu rot-rot-grünen Eventualitäten Gabriels Gespensterdebatte Es sieht nicht gut aus für die SPD. Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union. Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt. Wahlkampf als Juniorpartner ist immer undankbar: Die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Der Handlungsdruck ist groß. In NRW muss jetzt schon fast jedes fünfte Kind von Hartz IV leben - Tendenz steigend. 2012 machte es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Chefsache, daran etwas zu ändern. Ihr Anspruch war, kein Kind zurückzulassen, und zwar durch eine Politik, die auf Vorbeugung setzt. Vier Jahre später sind die Ergebnisse ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine armutspolitisch "ungenügende" und insgesamt "alarmierende" Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf ...
Cottbus (ots) - An positiven Nachrichten herrscht derzeit kein Mangel. Die fast vier Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie können sich über ein sattes Lohnplus von 4,8 Prozent freuen. Ähnlich hoch fällt der schon vorher ausgehandelte Tarifabschluss für zwei Millionen öffentlich Bedienstete aus. Auch den 20 Millionen Rentnern winkt ein ...
Regensburg (ots) - Die aktuelle Rentendiskussion, die Sigmar Gabriel losgetreten hat, trieft nur so vor Scheinheiligkeit. Nach einer Reihe krachender Wahlniederlagen und verheerenden Umfragewerten inszeniert sich der SPD-Chef nun als Beschützer der Armen und Anwalt der sozial Abgehängten. Gabriel kramt die "Lebensleistungsrente" aus dem schwarz-roten ...
Cottbus (ots) - Wenn eine SPD-Frau Sozialmissbrauch unterbinden oder arbeitsmarktrechtliche Klarstellungen vornehmen will, ist das nicht per se unsozialdemokratisch. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, ist notwendig und konsequent. Auch wenn ...
Berlin (ots) - Udo Lindenberg bedauert die ablehnende Haltung vieler Menschen Flüchtlingen gegenüber. Im Interview mit ROLLING STONE kritisiert der Sänger aber auch die Politik der großen Parteien in der Flüchtlingskrise - und zeigt Gelassenheit angesichts der Stimmenzuwächse für die AfD. "Wie können Menschen vor dem Hintergrund ihrer Geschichte vergessen, was ...
Bremen (ots) - Das Thema ist in Bremen ein trauriger Dauerbrenner: Bremen ist eine Stadt der Alleinerziehenden - und zugleich sind nirgends in der Republik so wenig alleinerziehende Mütter und Väter berufstätig wie hier. Jede zweite alleinerziehende Bremerin ist auf Hartz IV angewiesen, obwohl viele von ihnen gerne selbst ihre Familie ernähren würden. Ein ...
Mainz (ots) - Montag, 11. April 2016, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jana Pareigis, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr), Anja Heyde, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Frau an Silvester begrapscht - Prozessauftakt in Düsseldorf Stahl ist Zukunft - Bundesweiter Aktionstag Störche nisten in der Prignitz - Sie fliegen wieder ein Was ist die Parkinson-Krankheit? - Symptome, Diagnose, Behandlung Montag, 11. April ...
Köln (ots) - Familie Ritter aus Köthen: Ärger um ein Flüchtlingsheim vor ihrer Haustür Sie sind in einer Obdachlosenunterkunft aufgewachsen, zeigten bereits als Kinder rechtsextreme Ansichten und wurden früh straffällig: Die Ritters aus Köthen in Sachsen-Anhalt. 1994 berichtete stern TV erstmals über Mutter Karin und ihre sechs Kinder. Seither sorgten vor allem die vier Brüder immer wieder für ...
Düsseldorf (ots) - Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat vor einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und anderen Plänen für ein Integrationsgesetz gewarnt. "Eine Wohnsitzauflage, die die Menschen länger dort aufhält, wo sie keine Jobs finden, ist kontraproduktiv. Damit züchtet man Arbeitslosigkeit", sagte IAB-Experte ...
Köln (ots) - Immer Ärger um Steuergelder: Wenn teure Investitionen keinen Sinn machen Reine Geldverschwendung oder notwendige Investitionen? Erneut ist stern TV der Frage nachgegangen, wie sinnvoll Steuergelder in Deutschland ausgegeben werden. Dafür ging es zunächst in die Stadt Hitzacker. Denn die hat - trotz miserabler Finanzlage - den örtlichen Weinberg gründlich saniert - und für fast eine halbe Millionen Euro ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Jung, männlich, ungebildet? - Der Integrations-Check bei "hart aber fair"! Die Gäste: Uwe Hück (Betriebsratsvorsitzender und stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Porsche AG) Cem Özdemir (B'90/Grüne, Bundesvorsitzender) Emilia Müller (CSU, Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und ...
München (ots) - Stromkosten in der Grundversorgung durchschnittlich 27 Prozent höher als ALG-II-Regelsatz / Kostenlücke in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit 130 Euro im Jahr am größten / Hartz-IV-Erhöhung 2016 verringert Kostenlücke im Schnitt um sieben Prozent Hartz-IV-Bezieher zahlen in ...
Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat eine deutsche Verwaltungspraxis bestätigt. Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Sozialleistungen nach Hartz IV zahlen. Gedacht ist dieser Ausschluss zum Schutz der sozialen Systeme. Er soll ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat nun bestätigt, dass in Deutschland Hartz¬IV¬Leistungen erst nach einer Karenzzeit gezahlt werden müssen. Erst nach drei Monaten sind EU¬Ausländer zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt. Das ist keine Schikane, sondern richtig so. Denn es darf nicht ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband fordert Grundsicherung vom ersten Tag an Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für EU-Bürger Osnabrück. Neue Runde im Streit um Sozialleistungen für zuziehende EU-Bürger: Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), diesen Bürgern von Anfang an Grundsicherung für Arbeitssuchende zu zahlen. An diesem ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur "Rechtsvereinfachung" und Entbürokratisierung bei Hartz IV. Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen. ...
Osnabrück (ots) - Hartz-IV trotz Schwarzgeldkontos in der Schweiz bezogen Steuer-CD lässt mutmaßliche Sozialbetrüger auffliegen Osnabrück. Bei der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz ist eine Familie aus dem niedersächsischen Landkreis Emsland aufgeflogen, die seit Jahren Hartz IV bezogen hat. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, ...
Halle (ots) - Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt geht an älteren Erwerbslosen weitgehend vorbei. Sie haben es äußerst schwer, eine neue Stelle zu finden. Die Wahrscheinlichkeit, jenseits des 55. Lebensjahres wieder einen neuen Job zu bekommen, ist dreimal so gering wie bei Jüngeren, sagt der Chef ...
Köln (ots) - Angemessen oder armselig? Zum 1. Januar wurde der Hartz IV-Satz um fünf Euro von 399 Euro auf 404 Euro erhöht. Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, verteidigte bei stern TV die Höhe des Hartz-IV-Satzes: "Hartz IV soll nicht wehtun, aber es ist eine Mindestsicherung, die ...
Köln (ots) - "Wir hatten Angst um unser Leben" - Frauen erzählen über die Silvester-Nacht in Köln Gejagt, begrabscht, genötigt: Lisa, Leonie und Lara sind drei von Hunderten Frauen, die Silvester am Kölner Hauptbahnhof Opfer von körperlicher Gewalt, sexuellen Übergriffen und Diebstahl wurden. Männergruppen verfolgten sie, kreisten sie ein, betatschten sie. "Die Hände waren überall", beschreibt Lisa die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2016 um lediglich 5 Euro auf dann 404 Euro. In einer aktuellen Studie weist der Verband der Bundesregierung manipulative Eingriffe in die ...
Düsseldorf (ots) - Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert. Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind. Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jüngste ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine "Verzögerungstaktik auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher" wirft der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung im Umgang mit dem Problem der Energiearmut einkommensarmer Haushalte vor. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/ Die ...
Mainz (ots) - Dienstag, 8. Dezember 2015, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin NSU-Prozess: Sagt Beate Zschäpe aus? - Erklärung zu allen Anklagepunkten Flüchtlings- oder Verwaltungskrise? - Live vom Berliner LaGeSo 25 Weihnachtsmärkte in 25 Tagen - US-Journalistin Cristina auf Tour Kein Eis am Chimborasso - Hintergrund zum Klimagipfel in Paris Dienstag, 8. Dezember 2015, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo ...
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr lang hatte RWE versucht, seinen eigenen Weg aus der tiefen Krise zu finden. Am Ende blieb RWE-Chef Peter Terium nichts anderes übrig, als Eon-Chef Johannes Teyssen zu kopieren und wie Eon die Zukunfts- und Problemgeschäfte zu trennen. Dass Terium betont, für seinen Umbau gebe es keine Blaupause, dürfte bei Eon nur für müdes Lächeln ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als beschämenden Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme der Stromabschaltungen in deutschen Haushalten auf ein Rekordniveau. Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, ...
Düsseldorf (ots) - Der DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, hat sich für eine stärkere Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen. Darüber sei der DGB NRW im Gespräch mit dem NRW-Arbeitsministerium, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Für Langzeitarbeitslose soll es neue Angebote für eine ...
